FAQs zur Baustoffliste ÖA

Die Dauer der Übergangszeit für die verpflichtende Anwendung von harmonisierten Normen für die einzelnen Produktgruppen wird von der Europäischen Kommission festgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht. In den Mitteilungen des OIB sowie entsprechend den einschlägigen landesgesetzlichen Bestimmungen wird darauf verwiesen.

Während der Übergangszeit ist die CE-Kennzeichnung bereits möglich. Da diese noch nicht verpflichtend ist, bleiben diese Produkte bis zum Ende der Übergangszeit in der Baustoffliste ÖA. Dennoch ist bei Vorliegen einer CE-Kennzeichnung keine zusätzliche ÜA-Kennzeichnung erforderlich. Dies ist in den Umsetzungsvorschriften der Länder vorgesehen.

Datum: 23.07.2019

Die Bautechnische Zulassung ist die für das individuelle Produkt zu erstellende technische Spezifikation. Sie ist beim OIB zu beantragen und bildet die Grundlage für die Ausstellung einer Registrierungsbescheinigung durch eine Registrierungsstelle, um das Produkt mit dem ÜA-Zeichen versehen zu können.

Das Antragsformular ist auf der Website des OIB zum Download bereitgestellt.

Sofern die Baustoffliste ÖA alternativ dazu und als freiwillige Möglichkeit den Nachweis mittels einer Europäischen Technischen Bewertung (ETA) vorsieht, erübrigt sich die Notwendigkeit der BTZ und ÜA-Kennzeichnung bei vorliegender CE-Kennzeichnung auf Basis dieser Europäischen Technischen Bewertung (ETA). Für die Verwendung solcherart CE-gekennzeichneter Produkte gilt, sofern darin Festlegungen enthalten sind, die Baustoffliste ÖE.

Datum: 23.07.2019

Für die Ausstellung der Registrierungsbescheinigungen ist eine laufende vier- bzw. fünfstellige Nummer, die durch das Österreichische Institut für Bautechnik vergeben wird, zu beantragen. Diese vier- bzw. fünfstellige Nummer ist Teil der Buchstaben-Zahlen-Kombination der Registrierungsbescheinigung.

Diese laufende Nummer wird zum Zeitpunkt der Beantragung festgelegt. Das heißt, die gesamte Buchstaben-Zahlen-Kombination ist auf den Zeitpunkt der Beantragung abgestellt.

Dies schließt auch die zweistellige Zahl für das Jahr der Beantragung ein.

Die Beantragung der Nummer erfolgt durch die Registrierungsstelle beim OIB.

Die Kurzbezeichnung der Registrierungsbescheinigung ist im Anhang zu Artikel 17 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie über die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung festgelegt und besteht aus dem Buchstaben „R“ (für Registrierungsbescheinigung), der Identifikationsnummer des Bauproduktes, den letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die Produktregistrierung beantragt wurde, und der vom OIB vergebenen laufenden Nummer. Die Kurzbezeichnung ist in einheitlicher Form nach Maßgabe des nachstehenden Beispiels darzustellen:

R-1.3.1-00-0001.

Datum: 23.07.2019

Im Zuge der Aktualisierung der Baustoffliste ÖA können auch zusätzliche Produkte in die Baustoffliste ÖA aufgenommen werden. Es ist dazu notwendig, einen entsprechenden Antrag unter Anführung der Produktgruppe und des zu verwendenden Regelwerkes an das Österreichische Institut für Bautechnik zu richten.

Da die ÜA-Kennzeichnung von Produkten in der Baustoffliste ÖA nicht herstellerbezogen, sondern für diese Produktgruppe allgemein gültig ist, ist die Abstimmung unter den Herstellern Voraussetzung für die Antragstellung. Bei Vorliegen einer Interessensvertretung (Fachverband, Güteschutzverband etc.) empfiehlt sich die Antragstellung durch die Interessensvertretung.

Datum: 23.07.2019

Zusätzlich zu den Informationen auf der Website des OIB zu diesen Themen werden auch in den Mitteilungen des OIB „OIB aktuell“ im Anlassfall aktuelle Informationen zur Verfügung gestellt. Insbesondere, wenn eine neue Baustoffliste oder eine Novelle zu einer bestehenden Baustoffliste geplant ist, werden im Vorfeld zur Erlassung der Verordnung im „OIB aktuell“ die Neuerungen vorgestellt.

Datum: 23.07.2019

Das Bildzeichen darf vom Hersteller selbst erstellt werden, es muss lediglich den Vorgaben für seine Gestaltung entsprechen. Siehe dazu Punkt II im Anhang zu Artikel 17 Absatz 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung.

Datum: 23.07.2019

Nein.

Datum: 23.07.2019

Für Zement liegt die harmonisierte Norm EN 197-1 (in Österreich umgesetzt durch die ÖNORM EN 197-1) vor.

Für Zemente mit besonderen Verwendungen gelten die Bestimmungen der Baustoffliste ÖA, lfd. Nr. 1.1.1 „Zement für besondere Verwendungen“ und lfd. Nr. 1.1.6 „Loser Zement, der über eine Auslieferungsstelle lose oder abgepackt vertrieben wird“.

Datum: 23.07.2019

ETAG 007, verwendet als Europäisches Bewertungsdokument nach Art. 66 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 („Bauproduktenverordnung“) wird in ein Europäisches Bewertungsdokument (EAD) übergeführt. Sobald dieses oder sinngemäße Bewertungsdokumente im Umfang der ETAG 007 und damit der Produktgruppe lfd. Nr. 4.2.1 vorliegen, können CE-Kennzeichnungen auf Basis dieser EADs und der zugehörigen Europäischen Technischen Bewertungen (ETAs) ebenfalls herangezogen werden.

Datum: 23.07.2019

Gemäß Produktgruppe lfd. Nr. 5.1 sind in der Produktgruppe lfd. Nr. 5.1.11 Dämmstoffe für den Wärme- und Schallschutz von Bauwerken erfasst, nicht jedoch Dämmstoffe, die ausschließlich für den Schallschutz Verwendung finden.
Daher gilt die Einbauzeichenverpflichtung gemäß Produktgruppe lfd. Nr. 5.1.11 nicht für Dämmstoffe, die ausschließlich den Verwendungszweck Schallschutz (z.B. Trittschallschutz) zum Inhalt haben

Datum: 14.07.2020

ETAG 003 wurde bisher verwendet als Europäisches Bewertungsdokument nach Art. 66 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 („Bauproduktenverordnung“). Sie ist zwischenzeitlich gemäß Amtsblatt der Europäischen Union vom 29.5.2019, L 142/69,  durch das Europäische Bewertungsdokument EAD 210005-00-0505 ersetzt worden. Daher gilt die Möglichkeit der Heranziehung von Produkten mit CE-Kennzeichnung (anstelle mit ÜA-Kennzeichnung) sowohl für solche auf Basis einer aufrechten ETA nach ETAG 003 als auch für solche auf Basis dieses EADs oder sinngemäßer EADs. In jedem Fall gelten die Ausnahmebestimmungen nach Anlage A, Punkt 8.4.1 der Baustoffliste ÖA in ihrer geltenden Fassung.

Datum: 23.07.2019

Antworten zu diesen und weitergehenden Fragen bietet das „Informationsblatt des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) – ÜA- und CE-Kennzeichnung von Abgasanlagen“. Das Informationsblatt wurde mit dem ASI Komitee 187 abgestimmt.

Datum: 23.07.2019

1. Betreffend Türblätter:

In der ÖNORM B 3850 (01.04.2014) gibt es keine Bestimmungen über einen Austausch des Türblattes. Es darf das Türblatt durch ein typengleiches Türblatt (unter Verwendung der bestehenden Beschläge) ersetzt werden. Der Austausch darf nur durch den Wirtschaftsakteur durchgeführt werden, der zur ÜA-Kennzeichnung der jeweiligen Brandschutztüre berechtigt ist. Nur so kann die ÜA-Kennzeichnung ihre Gültigkeit behalten. Andernfalls ist eine neue ÜA-Kennzeichnung notwendig.

2. Betreffend Zylinder:

Austausch von Zylindern gemäß Punkt 4.3, 5. Absatz der ÖNORM B 3850 (01.04.2014) ist ein Austausch der Zylinder möglich, sofern die in diesem Punkt erwähnten Bedingungen erfüllt sind. Ein solcher Austausch stellt somit keine Änderung des Bauproduktes dar, und das ursprünglich angebrachte ÜA-Zeichen bleibt gültig.

3. Betreffend andere Schlösser und Beschläge:

ÖNORM B 3850, Abschnitt 4.3, Absatz 5 und 6: Die Verwendung von anderen Schlössern und Beschlägen (z. B. Mehrfachverriegelungsschlösser, Panikschlösser u. dgl.) ist nur dann möglich, wenn durch deren Funktion im Rahmen einer Gesamtprüfung oder durch den Nachweis einer akkreditierten Prüfstelle keine Beeinträchtigung der Brandschutzeigenschaften des gesamten Elements bestätigt wird. Schließzylinder gemäß ÖNORM B 5356 bzw. ÖNORM EN 1303 für Tür- und Torschlösser gemäß ÖNORM B 3858 bzw. DIN 18250 sind zulässig, sofern sie aus Werkstoffen mit einem Schmelzpunkt über 840 °C ausgeführt sind. Ein Austausch des Schließzylinders ist zulässig, wenn die vorher erwähnten Anforderungen erfüllt werden.

Datum: 23.01.2020

Eine generelle Übersicht bietet die Liste und schematische Darstellung Negativliste_Bauprodukte_Trinkwasser_ÜA-Kennzeichnung. Weitergehende und detailliertere Fragestellungen und Antworten finden sich auch in den nachstehenden FAQs zu dieser Produktgruppe.

Datum: 17.12.2020

Im Rahmen einer Pressekonferenz des Vereins FORUM Wasserhygiene anlässlich des Österreichischen Trinkwassertages am 6.9.2019 wurde für die Presseaussendung des FORUM Wasserhygiene vom Österreichischen Institut für Bautechnik der Beitrag „Trinkwassertauglichkeit von Bauprodukten“ zur Verfügung gestellt, in dem die Beweggründe für die Aufnahme der Produkte in die Baustoffliste ÖA erläutert werden. Näheres ist der Website des Forum Wasserhygiene  www.forum-wasserhygiene.at zu entnehmen.

Datum: 23.07.2019

In der geltenden Verordnung über die Baustoffliste ÖA vom 15.03.2019 sind diese Produkte nicht enthalten und daher nicht ÜA-pflichtig. Umgekehrt verhält es sich bei Komponenten (z.B. Formstücke und Gebäudearmaturen), die an den Speicher angeschlossen sind und somit separat zur Verwendung gebracht werden. Diese können somit nicht als Bestandteil des Speichers gesehen werden und sind ab März 2021 ÜA-pflichtig, vorausgesetzt, die Komponente ist nach dem Wasserzähler als Übergabestelle eingerichtet.

Letztes Update
Datum: 01.07.2020

Historische FAQ

Nein, sofern die Löschleitungen baulich getrennt und somit einem anderen Verwendungszweck zuzuordnen sind.

Datum: 24.10.2019

Antworten zu dieser und weitergehenden Fragen bietet das „Informationsblatt des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) – ÜA-Kennzeichnung für Bauprodukte in Kontakt mit Trinkwasser“

Datum: 10.01.2020

Für endständige Entnahme- bzw. Sanitärarmaturen gilt die Baustoffliste ÖA nicht (sinngemäß gilt das auch für die zugehörigen flexiblen Leitungen). Schmutzempfänger sind nicht Armaturen im Sinne der ÖNORM EN 736-1 Abschnitt 5 und daher ebenfalls nicht von der Baustoffliste ÖA erfasst.

Datum: 13.05.2020

Geräte, wie z.B. Elektrowarmwasserspeicher, Enthärtungsanlagen, Zirkulationspumpen, Wärmetauscher, sind nicht einbauzeichenpflichtig. Aktivkohlefilter sind chemische Aufbereitungen, nicht aber Bauprodukte. Hinweis zu Filtern: Bei Produkten, die gleichzeitig als Gerät und als Armatur „mit besonderer Ausstattung“ einzuordnen sind, beispielsweise Wasserfilter mit eingebauter Armatur, handelt es sich um eine Gebäudearmatur in Kontakt mit Trinkwasser, die allerdings z.B. nicht ohne die eingebaute Filterkerze (Stichwort: „zum Gerät gehörig“) funktioniert. Es ist von einer ÜA-Kennzeichnungspflicht für die Armatur als solches auszugehen. Bei der Produktprüfung ist zu klären, ob eine Unterscheidung in die prüfungsrelevanten Teile vorstellbar ist. Das ist mit der Prüfstelle zu klären.

Datum: 13.05.2020

Die Baustoffliste ÖA umfasst in der Produktgruppe lfd. Nr. 15.2.4 „Gebäudearmaturen“ die Armaturen gemäß ÖNORM EN 736-1, Abschnitt 5. Abschnitt 5 enthält u.a. im Punkt 5.5 Sicherheitsventile. Druckminderventile sind als solche zu verstehen und daher einbauzeichenpflichtig. Das ÜA-Zeichen ist ein behördliches Verwendbarkeitszeichen und daher von Qualitätskennzeichen, wie z.B. jenem des ÖVGW, zu unterscheiden. Harmonisierte Normen im Regime der Bauproduktenverordnung (EU) Nr. 305/2011 behandeln derzeit nicht die Nachweise der Trinkwassereignung, sondern lediglich die mechanischen Produktmerkmale.

Datum: 13.05.2020

Grundsätzlich gilt: Das Einbauzeichen ist am Produkt, auf dessen Verpackung oder in den Begleitpapieren anzubringen. Die Anbringungsmöglichkeiten sind nach der oben angeführten Abfolge bzw. Möglichkeit durchzuführen. Eine ausschließliche Anführung der Registrierungsnummer samt Registrierungsstelle und allenfalls des Bildzeichens „ÜA“ in den Preislisten des Herstellers erscheint nur dann möglich, wenn eine sonstige Anbringung des ÜA-Zeichens nicht möglich ist, z.B. auch nicht in Form von Begleitpapieren, die der Lieferung der Produkte beigelegt werden. Das wäre gesondert und im Einzelfall zu klären. Eine zusätzliche Angabe der Informationen in den Preislisten scheint grundsätzlich möglich, wenn diese zumindest die Registierungsnummer und die Registrierungsstelle beinhalten und eindeutig zuordenbar sind.
Nähere Informationen für die Gestaltung des Einbauzeichens enthalten die landesrechtlichen Bestimmungen bzw. auch das vom OIB herausgegebene Informationsblatt „ÜA-Kennzeichnung für Bauprodukte in Kontakt mit Trinkwasser“.
Sofern für ein Produkt eine Registrierungsbescheinigung ausgestellt wurde, die ÜA-Kennzeichnung am Produkt aber aus fertigungstechnischen Gründen nicht mehr nachträglich angebracht werden kann (z.B. Lagerbestände), ist eine andere geeignete Form der Kennzeichnung gemäß genannter Prioritätenreihung zu wählen. Wichtig ist, dass das Produkt nachweislich vor Ende der Übergangsfrist produziert wurde.

Letztes Update
Datum 27.07.2020

Historische FAQ

Gemäß den derzeit vorliegenden Europäischen harmonisierten Spezifikationen (harmonisierte Normen, Europäische Bewertungsdokumente) kann mit der CE-Kennzeichnung nicht die Verwendung der Produkte für Trinkwasser ausgewiesen bzw. deklariert werden. Die CE-Kennzeichnung bezieht sich auf die mechanischen Eigenschaften der Rohre und Formstücke. Daher gilt für den Nachweis der Trinkwassertauglichkeit die ÜA-Kennzeichnung.

Datum: 13.05.2020

Sofern ein gebrauchtes Produkt aus der jeweils betroffenen Installation selbst stammt und grundsätzlich den Anforderungen wie sie für neue Produkte im Rahmen der ÜA-Kennzeichnung gelten, entspricht, d.h. keine Beeinträchtigung der Trinkwasserqualität verursacht, kann dieses ohne ÜA-Zeichen wiederverwendet werden. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist nachzuweisen.
Grundsätzlich hat der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage die Wasserversorgungsanlage dem Stand der Technik entsprechend zu errichten, in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und vorzusorgen, dass eine negative Beeinflussung des Wassers hintangehalten wird. (TWV §5 Abs. 1 [BGBl. II Nr. 304/2001 idgF.]).

Datum: 13.05.2020

Aus Gründen der Rückverfolgbarkeit, der mangelnden Eindeutigkeit und Transparenz ist eine Doppelkennzeichnung nicht möglich. Das ÜA-Zeichen als behördliches Zeichen muss eindeutig dem Produkt und der Produktionsstätte zuordenbar sein.
Weitergehende Informationen zur Kennzeichnung finden Sie unter dem Menüpunkt „Einbauzeichen“ und dem Informationsblatt „ÜA-Kennzeichnung für Bauprodukte in Kontakt mit Trinkwasser".

Datum: 05.05.2022

Die ETAG 001 mit ihren verschiedenen Teilen wurde bisher verwendet als Europäisches Bewertungsdokument nach Art. 66 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 („Bauproduktenverordnung“). Sie ist zwischenzeitlich gemäß Amtsblatt der Europäischen Union durch folgende Europäischen Bewertungsdokumente ersetzt worden: ETAG 001 Teile 1-4: EAD 330232-00-0601 (Amtsblatt 2016/C 459/08); ETAG 001 Teil 5: EAD 330499-00-0601 (Amtsblatt 2017/C 435/07); ETAG 001 Teil 6: EAD 330747-00-0601 (Amtsblatt 2018/C 281/04). Daher gilt die Möglichkeit der Heranziehung von Produkten mit CE-Kennzeichnung (anstelle mit ÜA-Kennzeichnung) sowohl für solche auf Basis aufrechter ETAs nach ETAG 001 als auch für solche auf Basis dieser EADs oder sinngemäßer EADs.

Datum: 23.07.2019