Produktinformationsstellen FAQs

Bauprodukte, welche Gegenstand einer harmonisierten europäischen Norm sind, brauchen europaweit CE-Kennzeichnung und Leistungserklärung (DoP = Declaration of Performance; in Österreich in deutscher Sprache bereitzustellen). Zusätzlich müssen die Bauprodukte den Anforderungen aus der Baustoffliste ÖE entsprechen.
Manche Produkte, welche nicht in einer harmonisierten europäischen Norm enthalten sind, benötigen dann eine CE-Kennzeichnung, wenn eine Europäische Technische Bewertung für sie ausgestellt wurde. Eine solche wird auch für Bauprodukte anerkannt, für die gemäß Baustoffliste ÖA ansonsten eine österreichische bautechnische Zulassung (BTZ) erforderlich wäre.
Europäische Technische Bewertungen können bei allen technischen Bewertungsstellen, u.a. auch beim OIB, erlangt werden.
Freiwillig kann für alle Bauprodukte, welche gemäß BauPVO Art.19 von einer harmonisierten europäischen Norm nicht erfasst sind, eine CE-Kennzeichnung mittels ETA erlangt werden.
Das derzeit gültige Verzeichnis der harmonisierten europäischen Normen sowie die beiden derzeit gültigen Baustofflisten sind auf www.oib.or.at abrufbar.

http://www.oib.or.at/de/baustofflisten

http://www.oib.or.at/de/datenbanken/hen

Der Händler hat sich vor Bereitstellung eines Bauprodukts auf dem Markt gemäß EU-BauPVO, Art. 14 insbesondere zu vergewissern, dass:

• das Produkt, soweit erforderlich, mit der CE-Kennzeichnung versehen ist,
• dem Produkt die gemäß EU-BauPVO erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Leistungserklärung in deutscher Sprache gemäß Art. 7 Abs. 4 beigefügt sind,
• das Produkt eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zur Identifizierung des Bauprodukts trägt,
• der Name, der eingetragene Handelsname oder die eingetragene Marke des Herstellers sowie dessen Kontaktanschrift auf dem Produkt, ggf. der Verpackung oder den Begleitunterlagen angegeben sind und
• ggf. der Name des Importeurs, dessen eingetragener Handelsname oder eingetragene Marke sowie dessen Kontaktanschrift auf dem Produkt, ggf. der Verpackung oder den Begleitunterlagen angegeben sind.

Sind Händler der Auffassung oder haben sie Grund zu der Annahme, dass das Bauprodukt nicht der Leistungserklärung oder sonstigen nach der EU-BauPVO geltenden Anforderungen entspricht, stellen sie das Bauprodukt erst dann auf dem Markt bereit, wenn es den geltenden Anforderungen entspricht.

Fehlt die Leistungserklärung oder ist die Leistungserklärung fehlerhaft, entspricht das Bauprodukt nicht den nach der EU-BauPVO geltenden Anforderungen. Der Händler darf ein solches Bauprodukt nicht auf dem Markt bereitstellen, denn er hat seinen Abnehmern eine korrekte Leistungserklärung zur Verfügung zu stellen.

Wenn mit einem Bauprodukt eine Gefahr verbunden ist, haben die Händler unverzüglich die zuständigen nationalen Marktüberwachungsbehörden zu unterrichten.

Ob mit einem Bauprodukt Gefahren verbunden sind, bedarf immer einer Einzelfallprüfung. Da es dem Händler häufig nicht möglich sein wird, die Gefahrenlage abschließend zu beurteilen, ist es ratsam, als Händler etwaige Unstimmigkeiten, die aufgefallen sind, der zuständigen Marktüberwachungsbehörde zu melden.

Der Hersteller ist gemäß EU-BauPVO, Art. 11 vor allem verpflichtet:

• die Leistungserklärung zu erstellen,
• eine technische Dokumentation als Grundlage für die Leistungserklärung zu erstellen,
• die CE-Kennzeichnung am Bauprodukt anzubringen,
• sicherzustellen, dass das Produkt eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zur Identifizierung des Bauprodukts trägt,
• seinen Namen, eingetragenen Handelsnamen/ eingetragene Marke und seine Kontaktanschrift auf dem Bauprodukt anzugeben (ggf. auf der Verpackung/den Begleitunterlagen),
• die Leistungserklärung und technischen Unterlagen zehn Jahre ab dem Inverkehrbringen aufzubewahren (zu beachten sind ggf. abweichende Festlegungen in delegierten Rechtsakten der Kommission, die bisher noch nicht vorliegen),
• ggf. an Stichproben von den durch ihn in Verkehr gebrachten oder auf dem Markt bereit gestellten Bauprodukten Prüfungen durchzuführen,
• erforderliche Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sein in Verkehr gebrachtes Bauprodukt nicht der Leistungserklärung oder sonstigen Anforderungen der EU-BauPVO entspricht (z. B. bei Reklamationen oder bei der Feststellung von Abweichungen von der erklärten Leistung im Rahmen der regelmäßigen Überwachung).

Der Hersteller unterliegt außerdem einer Herausgabepflicht gegenüber nationalen Behörden, die sich auf alle Informationen und Unterlagen bezieht, die für den Nachweis der Konformität des Bauprodukts mit der Leistungserklärung und der Einhaltung sonstiger Anforderungen nach EU-BauPVO erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere

• die technische Dokumentation einschließlich Unterlagen der werkseigenen Produktionskontrolle und technische Spezifikationen,
• die Leistungserklärung,
• die Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen,
• ggf. die Bescheinigung der Leistungsbeständigkeit oder die Bescheinigung der Konformität der werkseigenen Produktionskontrolle und
• Prüfberichte der Erstprüfung.

Die Leistungserklärung ist unter Verwendung des Musters in Anhang III der EU-BauPVO zu erstellen.
Der Anhang III enthält neben dem Muster der Leistungserklärung "Anleitungen für die Erstellung von Leistungserklärungen". Der Inhalt der Leistungserklärung ist in Art. 6 EU-BauPVO geregelt.

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 574/2014