Aktualisierung 1
Die Baustoffliste ÖA wird voraussichtlich in bestimmten Abständen aktualisiert werden. Für die im Zuge der Aktualisierung abgeänderten/ergänzten Abschnitte der Baustoffliste ÖA werden wiederum die vorgesehenen Anhörungen und eine Notifizierung durchzuführen sein. Die Erlassung der Neuauflage der Baustoffliste ÖA wird im Verordnungswege durch das OIB erfolgen und die Kundmachung in den Ländern entsprechend den einzelnen landesgesetzlichen Vorschriften durchgeführt werden.


Aktualisierung 2
Im Zuge der Aktualisierung der Baustoffliste ÖA können auch zusätzliche Produkte in die Baustoffliste ÖA aufgenommen werden. Es ist dazu notwendig, einen entsprechenden Antrag unter Anführung der Produktgruppe und des zu verwendenden Regelwerkes an das Österreichische Institut für Bautechnik zu richten. Sofern bereits Vorstellungen über die Art des Übereinstimmungsnachweises bestehen, sollten auch diese eingebracht werden.
Da die ÜA-Kennzeichnung von Produkten in der Baustoffliste ÖA nicht herstellerbezogen sondern für diese Produktgruppe allgemein gültig ist, ist die Abstimmung unter den Herstellern Voraussetzung für die Antragstellung. Bei Vorliegen einer Interessensvertretung (Fachverband, Güteschutzverband etc.) empfiehlt sich die Antragstellung durch die Interessensvertretung.

Betonstahl 1
Zu der Produktgruppe lfd. Nr. 2.1.2 sind nähere Ausführungen zu einschlägigen Begriffen, Randbedingungen für die Relevanz der Baustoffliste ÖA, Definition und Elementen der werkseigenen Produktionskontrolle und Fremdüberwachung sowie zur Kennzeichnung in der Checkliste des OIB „Werkseigene Produktionskontrolle und Überwachung von Biegebetrieben die Betonstahl in Ringen verarbeiten“ enthalten.
Die Checkliste „Werkseigene Produktionskontrolle und Überwachung von Biegebetrieben die Betonstahl in Ringen verarbeiten“ kann im OIB (Fax: + 43/1/533 64 23; E-Mail: mail@oib.or.at) bezogen werden.

CE-Kennzeichnung
Entsprechend dem Guidance Paper J "Transitional Arrangements under the Construction Products Directive" ist für Produkte, für die harmonisierte Normen oder europäische technische Zulassungen auf Basis einer Leitlinie vorliegen, nach einer Übergangszeit die CE-Kennzeichnung verpflichtend.
Die Dauer der Übergangszeit für die einzelnen Produktgruppen wird vom Ständigen Ausschuss für das Bauwesen der Kommission festgelegt und in den Mitteilungen des OIB sowie entsprechend den einschlägigen landesgesetzlichen Bestimmungen kundgemacht. Während der Übergangszeit ist die CE-Kennzeichnung bereits möglich. Da diese noch nicht verpflichtend ist, bleiben diese Produkte bis zum Ende der Übergangszeit in der Baustoffliste ÖA. Dennoch ist bei Vorliegen einer CE-Kennzeichnung keine zusätzliche ÜA-Kennzeichnung erforderlich. Dies ist in den Umsetzungsvorschriften der Länder vorgesehen.

Dämmstoffe 1
Kombinationsprodukte von Dämmstoffen (z.B. Dämmstoff plus Dämmstoff oder Dämmstoff plus Gipskartonplatte oder Dämmstoff plus Bitumenbahn), bei denen die einzelnen Produkte für sich Gegenstand der Baustoffliste ÖA sind, sind in der derzeit geltenden Ausgabe der Baustoffliste ÖA nicht enthalten. Für die einzelnen Ausgangsprodukte gelten, soweit diese in der Baustoffliste ÖA enthalten sind, deren Bestimmungen.

Deckputze 1
Gemäß lfd. Nr. 3.5.8 der Verordnung des Österreichischen Instituts für Bautechnik vom 23. Oktober 2001 über die Baustoffliste ÖA sind Deckputze Produkte der Baustoffliste ÖA. Als Regelwerk gilt die ÖNORM B 6110. Als Übergangsfrist bis zur verpflichtenden ÜA-Kennzeichnung sind 12 Monate festgelegt, d.h. dass während dieser Zeit nicht ÜA gekennzeichnete Deckputze verwendet werden können.
In der zweiten Ausgabe der Baustoffliste ÖA wurde die Produktgruppe lfd. Nr. 3.5.8 Deckputze der Verordnung vom 23. Oktober 2001 ersatzlos gestreichen, da für die Verwendung von Deckputzen im Zusammenhalt mit Wärmedämm-Verbundsystemen die einschlägige Leitlinie für europäische technische Zulassungen herangezogen werden kann und damit durch die CE-Kennzeichnung der ursprünglich durch die ÖNORM B 6110 erfasste Verwendungszweck für Deckputze abgedeckt ist.
Wenn das Produkt zusätzlich (außerhalb eines WDVS) verwendet wird und sofern eine Überlappung mit der Produktgruppe lfd. Nr. 3.5.2 Werk-Putzmörtel der Baustoffliste ÖA vom 23.10.2001 gegeben ist, ist für die Verwendung entsprechend der Produktgruppe lfd. Nr. 3.5.2 eine ÜA-Kennzeichnung gemäß dieser lfd. Nummer erforderlich. In diesem Fall ist daher ein ÜA-Zeichen (Verwendungszweck Werk-Putzmörtel) anzubringen. Das bedeutet aber nicht, dass für unterschiedliche Verwendungszwecke (neben der CE-Kennzeichnung für den Verwendungszweck WDVS ist die Verwendung als Werk-Putzmörtel gegeben) aufgrund der verpflichtenden Kennzeichnungen unterschiedliche Gebinde notwendig sind, sondern es besteht vielmehr die Möglichkeit, für beide Anwendungsmöglichkeiten die beiden Kennzeichnungen an einem Gebinde vorzusehen.

Gesteinskörnungen 1
Zu den Produktgruppen lfd. Nr. 1.2.1 und 1.5.1 sind nähere Ausführungen zu Relevanz der Baustoffliste ÖA, Anforderungen an die Produkte und Prüfverfahren sowie der werkseigenen Produktionskontrolle und der Fremdüberwachung und Gestaltung des Anhanges zum Übereinstimmungszeugnis und zur Anbringung des ÜA-Zeichens in der Checkliste des OIB „Gesteinskörnungen“ enthalten.  Die Checkliste „Gesteinskörnungen“ kann im OIB (Fax: + 43/1/533 64 23; E-Mail: mail@oib.or.at) bezogen werden.

Gipskartonplatten 1
Gemäß lfd. Nr. 8.1.1 der Verordnung des Österreichischen Instituts für Bautechnik vom 23.10.2001 über die Baustoffliste ÖA sind Gipskartonplatten Produkte der Baustoffliste ÖA und damit ÜA-gekennzeichnet.
Das gesetzlich vorgeschriebene Einbauzeichen besteht aus dem Bildzeichen ÜA und den zusätzlichen Angaben. Die zusätzlichen Angaben umfassen die Kurzbezeichnungen der Übereinstimmungserklärung und der die Übereinstimmungserklärung ausstellenden Stelle (Herstellerbezeichnung).
Zumindest an einer Stelle (Produkt, Verpackung (Staplerkarten - sofern diese jeder verpackten Produktpalette beigegeben werden), Begleitpapier (Lieferschein)) ist die Anbringung des gesetzlich vorgeschriebenen ÜA-Zeichens (= Bildzeichen ÜA und zusätzliche Angaben) erforderlich.
Bei Anbringung des ordnungsgemäßen ÜA-Zeichens auf der Verpackung (oder den darin eingebundenen Staplerkarten) oder dem Lieferschein kann zusätzlich auf den endlos produzierten Gipskartonplatten selbst die Kurzbezeichnung der Übereinstimmungserklärung angebracht werden. Diese ist zur eindeutigen Zuordnung durch die Buchstabenfolge ÜA zu ergänzen, z.B. in Form: ÜA H-8.1.1-02-0123.
Die ausschließliche Kennzeichnung der Verpackung mit dem Bildzeichen alleine und der Gipskartonplatten mit den zusätzlichen Angaben (Kurzbezeichnung der Übereinstimmungserklärung + Bezeichnung des Herstellers) ist gesetzwidrig!


Gutachten
Im Falle einer wesentlichen Abweichung von dem(n) in der Baustoffliste ÖA festgelegten Regelwerk(en) ist die gleichwertige Verwendbarkeit des Bauproduktes durch ein Gutachten des Österreichischen Instituts für Bautechnik festzustellen.
Der Antrag um Ausstellung eines Gutachtens ist unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen (Prüfberichte etc.) an das Österreichische Institut für Bautechnik zu richten.
Die Vorlage eines positiven Gutachtens ist unbedingte Voraussetzung für die Ausstellung eines Übereinstimmungszeugnisses durch die ermächtigten Stellen, aber auch für die Abgabe der Herstellererklärung durch den Hersteller oder seinen bevollmächtigten Vertreter.


Herstellererklärung
Für die Ausstellung der Herstellererklärung sind die landesgesetzlichen Bestimmungen jenes Bundeslandes heranzuziehen, in dem der Hersteller seinen Sitz hat.
Hersteller mit Sitz im Ausland sind in der Wahl der landesgesetzlichen Bestimmung frei.
Hersteller mit Sitz im Burgenland benötigen, sobald die Baustoffliste per Verordnung des OIB erlassen und in den Ländern kundgemacht wurde, nach Ablauf der Übergangsfrist bei der Verwendung der Produkte in einem anderen Bundesland eine Vertretung in einem der anderen acht Bundesländer, da im Burgenland die landesgesetzlichen Umsetzungsvorschriften noch nicht vorliegen. Es sind daher die gesetzlichen Bestimmungen jenes Bundeslandes, in dem die Vertretung ihren Sitz hat, zu verwenden. Bei der Verwendung der Produkte im Burgenland selbst ist bis zum Erlassen der Verordnung der Baustoffliste ÖA für das Burgenland noch kein Einbauzeichen erforderlich.

Kläranlagen 1
Gemäß lfd. Nr. 9.3.1 und lfd. Nr. 9.3.2 der Verordnung des Österreichischen Instituts für Bautechnik vom 15. Dezember 2002 über die Baustoffliste ÖA sind "Kleinkläranlagen aus (Stahl)beton bis 50 Einwohnerwerte" und "Kleine Kläranlagen aus (Stahl)beton von 51 bis 500 Einwohnerwerte" Produkte der Baustoffliste ÖA. Laut Beschluss vom 16. Dezember 2003 des im OIB eingerichteten Sachverständigenbeirates für Fragen des ÜA-Zeichens sollen in der dritten Ausgabe der Baustoffliste ÖA die Produktgruppen lfd. Nr. 9.3.1 und lfd. Nr. 9.3.2 ersatzlos gestrichen werden.


Mineralwolle 1
Mineralwolle, die für die Dämmung haustechnischer Anlagen verwendet wird, aber nicht durch den Regelungsumfang der ÖNORM B 6035 erfasst ist, ist von der Verordnung des Österreichischen Instituts für Bautechnik vom 23. Oktober 2001 über die Baustoffliste ÖA nicht berührt.


Mörtel und Putze 1
Werk-Vorspritzmörtel sind nicht Produkte im Sinne der lfd. Nr. 3.5.2 Werk-Putzmörtel der Baustoffliste ÖA (Verordnung des OIB vom 23.10.2001; Kundmachung: Sonderheft Nr. 1 der Mitteilungen des OIB, Ausgabe Oktober 2001, Zahl: OIB-095.1-051/01) und daher ist die ÜA-Kennzeichnung nicht vorgesehen.
Vorspritzmörtel im Zusammenhang mit Sanierputzmörteln gemäß lfd. Nr. 3.5.3 Sanierputzmörtel der Baustoffliste ÖA sind jedoch Produkte der Baustoffliste ÖA und müssen daher ÜA-gekennzeichnet werden.


Mörtel und Putze 2
Saniersperrputze sind nicht von der ÜA-Kennzeichnung erfasst.


Nummernvergabe
Für die Ausstellung des Übereinstimmungsnachweises ist eine vierstellige Nummer, die durch das Österreichische Institut für Bautechnik vergeben wird, zu beantragen. Diese vierstellige Nummer ist Teil der Buchstaben-Zahlen-Kombination des Übereinstimmungszertifikates.
Diese vierstellige Nummer wird zum Zeitpunkt der Beantragung festgelegt. Das heißt, die gesamte Buchstaben-Zahlen-Kombination ist auf den Zeitpunkt der Beantragung abgestellt.
Dies schließt auch die zweistellige Zahl für das Jahr der Beantragung ein.
Die Beantragung der Nummer beim OIB erfolgt bei Herstellererklärungen durch den Hersteller oder seinen bevollmächtigten Vertreter. Bei Übereinstimmungszeugnissen durch vom OIB ermächtigte Stellen ("E-Stellen") oder Zertifizierungs- bzw. Zulassungsstellen der Länder ("Z-Stellen") erfolgt die Beantragung durch diese Stellen.

Beispiel 1:
Herstellererklärung für ein Produkt der Produktgruppe Lfd. Nr. 8.1.1 der Baustoffliste ÖA; Jahr der Beantragung: 2001. Bei z.B. Vergabe der vierstelligen laufenden Nummer 0003 des OIB lautet die Nummer der Herstellererklärung:
H-8.1.1-01-0003

Beispiel 2:
Übereinstimmungszeugnis einer vom OIB ermächtigten Stelle für ein Produkt der Produktgruppe Lfd. Nr. 1.5.1 der Baustoffliste ÖA; Jahr der Beantragung: 2002. Bei z.B. Vergabe der vierstelligen laufenden Nummer 0021 des OIB lautet die Nummer des Übereinstimmungszeugnisses:
E-1.5.1-02-0021

Beispiel 3:
Übereinstimmungszeugnis einer Zulassungs- bzw. Zertifizierungsstelle der Länder (ermächtigte Stelle) für ein Produkt der Produktgruppe Lfd. Nr. 2.1.1 der Baustoffliste ÖA; Jahr der Beantragung: 2002. Bei z.B. Vergabe der vierstelligen laufenden Nummer 0215 des OIB lautet die Nummer des Übereinstimmungszeugnisses:
Z-2.1.1-02-0215


Polymerbitumenbahnen mit Glasvlieseinlage 1
Bituminöse Dach- und Abdichtungsbahnen sind entsprechend der Produktgruppe lfd. Nr. 7.5 der Verordnung des Österreichischen Instituts für Bautechnik vom 23. Oktober 2001 über die Baustoffliste ÖA Produkte der Baustoffliste ÖA. Polymerbitumenbahnen mit Glasvlieseinlage sind als Abweichungsfälle zu den Produktgruppen lfd. Nr. 7.5.5 bzw. lfd. Nr. 7.5.6 zu betrachten und daher ÜA-Zeichen pflichtig.


Polymerdispersion 1
Gemäß lfd. Nr. 1.4.2 der Verordnung des Österreichischen Instituts für Bautechnik vom 23. Oktober 2001 über die Baustoffliste ÖA sind Polymerdispersionen Produkte der Baustoffliste ÖA. Als Regelwerk gilt die ÖNORM B 5017.
Polymerdispersionen im Sinne der Produktgruppe lfd. Nr. 1.4.2 sind solche, die für eine Verwendung für Hochleistungsbeton vorgesehen sind und bei denen somit nicht die Hafteigenschaften der Produkte im Vordergrund stehen sondern deren Mitwirken zur Beständigkeit des Betons gegen aggressive Umgebungsbedingungen. Dies ist auch durch das Regelwerk (Hochleistungsbeton im Siedlungswasserbau) belegt.
Für die zweite Ausgabe der Baustoffliste ÖA wurde eine nähere Beschreibung der Produktgruppe ("Polymerdispersion zur Verwendung für Hochleistungsbeton") vorgenommen.


Prüfzeugnisse 1
Grundsätzlich haben nur Prüfzeugnisse von nach landesrechtlichen Bestimmungen akkreditierten (Akkreditierung durch das Österreichische Institut für Bautechnik) Prüf- und Überwachungsstellen Gültigkeit. Sonderfälle: siehe Rubrik Prüfzeugnisse 2.
Bestehende Prüfzeugnisse können zur Erlangung der Übereinstimmungsnachweise verwendet werden, wenn diese für die betreffende Produktgruppe Gültigkeit haben, auf das in der Baustoffliste enthaltene Regelwerk Bezug nehmen und sich die Produktionsbedingungen nicht geändert haben.


Prüfzeugnisse 2
Für die Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen und Herstellererklärungen ist die Vorlage von Prüfzeugnissen und Überwachungsberichten von Prüf- und Überwachungsstellen erforderlich, die entsprechend den landesgesetzlichen Bestimmungen akkreditiert sind (Akkreditierung durch das Österreichische Institut für Bautechnik).
Ein Verzeichnis der vom OIB akkreditierten Prüf- und Überwachungsstellen ist auf der Homepage des OIB unter "Verzeichnisse" zu finden.
Für Prüfungen bzw. Überwachungen, die von nicht in Österreich ansässigen Stellen durchgeführt werden gilt:
Grundsätzlich ist das Regelwerk der Baustoffliste ÖA maßgebend. Ausländische Prüfstellen können dann akzeptiert werden, wenn sie entweder
- im Wege eines Sonderverfahrens nach Art. 16 der Bauproduktenrichtlinie für die
Durchführung der Prüfung entsprechend dem Regelwerk der Baustoffliste ÖA anerkannt sind oder
- eine Akkreditierung des Österreichischen Instituts für Bautechnik besitzen.
Anerkennung im Wege eines Sonderverfahrens heißt, dass von der betroffenen Prüf-/Überwachungsstelle im Staat des Sitzes der Stelle ein Antrag auf Durchführung eines Sonderverfahrens gestellt wird und dieses im Einvernehmen mit dem Österreichischen Institut für Bautechnik abgeführt wird.
Sollte eine Prüfung nach einem ausländischen Regelwerk beabsichtigt werden, ist zusätzlich im Zuge des Sonderverfahrens die Gleichwertigkeit dieses "ausländischen" Regelwerkes mit dem in der Baustoffliste ÖA enthaltenen Regelwerk festzustellen.
Dies gilt auch für EN-Normen, die nicht in der Baustoffliste ÖA enthalten sind (nicht harmonisierte EN-Normen im Sinne der Bauproduktenrichtlinie).


Schleuderbeton
Der Werkstoff Schleuderbeton ist in der ersten Ausgabe der Baustoffliste ÖA nicht enthalten. Somit sind Produkte aus Schleuderbeton nicht durch die verpflichtende ÜA-Kennzeichnung tangiert.

Übergangsfristen 1
Die für die einzelnen Produktgruppen geltenden Übergangsfristen bis zur verbindlich erforderlichen ÜA-Kennzeichnung sind in der Verordnung des Österreichischen Instituts für Bautechnik vom 23. Oktober 2001 über die Baustoffliste ÖA festgelegt. Diese Verordnung stellt ein für alle darin angeführten Länder verbindliches Regelungsinstrument dar. Die Verordnung basiert auf den entsprechenden Beschlussfassungen durch die zuständigen Organe der Länder (Landtagsbeschluss, Regierungsbeschluss). Das OIB kann daher nicht davon abweichende „informelle“ Übergangsfristen "empfehlen".

Die ermächtigten Stellen in den Ländern sind jedoch bemüht, bei Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen die Verfahren zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen möglichst rasch abzuwickeln.

In Abhängigkeit vom Einzelfall wird von den eingeschalteten ermächtigten Stellen auch geprüft, ob eine nachträgliche Ausstellung eines Übereinstimmungszertifikates für bereits produzierte Produkte (z.B. Lagerware) möglich ist. Hierbei sind eine nachweislich regelwerkkonforme Produktion inklusive der zugehörigen Prüfberichte und eine eindeutige Definition und Eingrenzung der diesem Zeugnis zuzuordnenden Produktpalette sowie eine eindeutige Identifizierung der zugehörigen Produkte Voraussetzung. Ebenso wird aber auch eindeutig festgestellt, dass die bloße Beantragung eines Übereinstimmungszertifikates vor Ablauf der Übergangsfrist das Zertifikat nicht ersetzt und daher nicht ausreichend ist. Die Hersteller werden vielmehr eingeladen, die erforderlichen Unterlagen den Anträgen bereits vollständig beizulegen, damit eine zeitgerechte Ausstellung des Übereinstimmungszeugnisses möglich ist.

Für auf Lager liegende Produkte sollte sich daher der Handel zwecks Nachreichung des Einbauzeichens mit den Herstellern ins Einvernehmen setzen, um so die für die Verwendbarkeit der Produkte erforderlichen Nachweise (ÜA-Zeichen) beistellen zu können.

Ergänzend wird noch darauf verwiesen, dass gemäß § 29 Abs. 2 des Steiermärkischen Bauproduktegesetzes 2000 in der Steiermark Bauprodukte, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Steiermärkischen Bauproduktegesetzes (1. Oktober 2001) bereits zum Vertrieb oder zur Verwendung bereitgestellt sind und in der Baustoffliste ÖA angeführt werden, längstens bis zum 1. März 2003 verwendet werden dürfen, wenn sie die Anforderungen des Paragraph 3 Abs. 2 des eingangs genannten Gesetzes erfüllen. Dies gilt jedoch nur in der Steiermark!

(Auszug aus Stellungnahme des Österreichischen Instituts für Bautechnik an die Wirtschaftskammer Österreich)

Verwendungsgrundsätze
Verwendungsgrundsätze des OIB sind Regelwerke der Baustoffliste ÖA, so wie ÖNORMEN oder Richtlinien des Betonvereins etc. Sie haben daher für die Anwendbarkeit der Baustoffliste ÖA den Status einer Verbindlichkeit.
In welchen Fällen ein Verwendungsgrundsatz des OIB heranzuziehen ist, ist in der Baustoffliste in der Rubrik Regelwerke festgelegt.
Im wesentlichen enthalten sie die Festlegung des Anwendungsbereiches, der Prüfparameter und der Güteüberwachung.
Die Verwendungsgrundsätze des OIB können im Österreichischen Institut für Bautechnik bezogen werden. Eine Übersicht ist auf der Homepage unter Veröffentlichungen enthalten.


Werkseigene Produktionskontrolle
Die werkseigene Produktionskontrolle dient der Sicherstellung der gleichbleibenden Produktqualität im laufenden Produktverfahren. Sofern nicht ohnehin das in der Baustoffliste ÖA angeführte Regelwerk oder nähere Bestimmungen in der Anlage A der Baustoffliste ÖA Festlegungen enthalten, ist die werkseigene Produktionskontrolle durch den Hersteller in Abhängigkeit von dem betroffenen Produkt im Einzelfall nach eigenem Ermessen einzurichten.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die ordungsgemäße Einrichtung der werkseigenen Produktionskontrolle im Beschwerdefall einer Überprüfung unterzogen werden kann.
Allgemeine Grundsätze zur werkseigenen Produktionskontrolle in europäischen technischen Spezifikationen finden sich auch in dem von der Europäischen Kommission herausgegebenen Guidance Paper B "The Definition of Factory Production Control in Technical Specifications for Construction Products" (Leitpapier B: Bestimmung der werkseigenen Produktionskontrolle in technischen Spezifikationen für Bauprodukte. Inoffizielle Übersetzung des Deutschen Instituts für Bautechnik: Mitteilungen DIBt - Sonderheft Nr. 17 vom 11. März 1998).


Wesentliche Abweichung 1
Im Falle einer Herstellererklärung wird die Entscheidung, ob eine wesentliche Abweichung im Sinne der Baustoffliste ÖA vorliegt, durch das Österreichische Institut für Bautechnik getroffen. Anträge zur Feststellung sind vom Hersteller oder seinen bevollmächtigten Vertreter an das Österreichische Institut für Bautechnik, Schenkenstraße 4, 1010 Wien, zu richten.


Wesentliche Abweichung 2
Im Falle einer Ausstellung eines Übereinstimmungszeugnisses durch eine vom OIB ermächtigte Stelle (Zulassungs- bzw. Zertifizierungsstelle der Länder oder vom OIB ermächtigte Stelle) wird die Entscheidung, ob eine wesentliche Abweichung im Sinne der Baustoffliste ÖA vorliegt, durch die ermächtigte Stelle unter Befassung des Österreichischen Instituts für Bautechnik getroffen. Bei Vorliegen einer wesentlichen Abweichung vom geltenden Regelwerk im Sinne der Baustoffliste ÖA ist der Antrag auf Ausstellung eines Gutachtens vom Hersteller oder seinen bevollmächtigten Vertreter an das Österreichische Institut für Bautechnik, Schenkenstraße 4, 1010 Wien, zu richten.

Zement 1
Für Zement liegt die harmonisierte Norm EN 197-1 (in Österreich umgesetzt durch die ÖNORM EN 197-1, Ausgabedatum 1. Dezember 2001) vor.
Für die EN 197-1 (Ausgabe Juni 2000) ist die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie C, (Fundstelle 2001/C 20/04 vom 23.1.2001, Seite 5) kundgemachte Übergangsperiode mit 1. April 2002 abgelaufen. Das heißt, dass ab 2. April 2002 für Zemente nach EN 197-1 die CE-Kennzeichnung verpflichtend ist und daher das ÜA-Zeichen für die in der EN 197-1 erfassten Zemente nicht mehr relevant ist.
Für Zemente mit besonderen Verwendungen, die in der ÖNORM B 3327-1 bzw. ÖNORM B 3327-2 erfasst werden, ist für die über die EN 197-1 hinausgehenden Anforderungen eine ÜA-Kennzeichnung erforderlich. Diese Verpflichtung ist aus der Verordnung des Österreichischen Instituts für Bautechnik vom 23. Oktober 2001 über die Baustoffliste ÖA abzuleiten. In dieser ersten Ausgabe der Baustoffliste ÖA sind unter der lfd. Nr. 1.1.1 Zemente enthalten. Das darin enthaltene Regelwerk ÖNORM B 3310 erfasst auch die nicht in der EN 197-1 behandelten und nunmehr über die ÖNORM B 3327-Serie definierten Zemente mit besonderen Verwendungen. Die Heranziehung der ÖNORM B 3327-Serie anstelle der ÖNORM B 3310 für die Ausstellung der Übereinstimmungszeugnisse wird als unwesentliche Abweichung (zum in der Baustoffliste ÖA kundgemachten Regelwerk) beurteilt und ist daher möglich.
Für Produkte nach ÖNORM B 3327-2, Abschnitt 4.2, sind die Bestimmungen der lfd. Nr. 1.1.1 der Baustoffliste ÖA nicht anzuwenden.

Ziegel 1
Das gesetzlich vorgeschriebene Einbauzeichen besteht aus dem Bildzeichen ÜA und den zusätzlichen Angaben. Die zusätzlichen Angaben umfassen die Kurzbezeichnungen des Übereinstimmungszeugnisses und der das Übereinstimmungszeugnis ausstellenden Stelle.
Zumindest an einer Stelle (Ziegel, Verpackung, Begleitpapier (Lieferschein)) ist die Anbringung des gesetzlich vorgeschriebenen ÜA-Zeichens erforderlich.
Bei Anbringung des ordnungsgemäßen ÜA-Zeichens auf der Verpackung oder dem Lieferschein kann zusätzlich auf den Ziegeln selbst die Kurzbezeichnung des Übereinstimmungsnachweises angebracht werden. Diese ist zur eindeutigen Zuordnung durch die Buchstabenfolge ÜA zu ergänzen, z.B. in der Form: ÜA Z-3.1.1-01-0123.
Die alleinige Kennzeichnung der Verpackung mit dem Bildzeichen alleine und der Ziegel mit der Kurzbezeichnung des Übereinstimmungsnachweises ist gesetzwidrig!
Bedingt durch die zeitlich befristete Geltungsdauer der Übereinstimmungszeugnisse ist in den Ziegeln auch das Produktionsdatum (Produktionswoche), auch in kodierter Form, und das Herstellwerk einzuprägen.


Ziegel 2
Gemäß der lfd. Nr. 3.1.1 Mauer- und Hochlochziegel für tragendes Mauerwerk der Baustoffliste ÖA (Verordnung des OIB vom 23.10.2001 über die Baustoffliste ÖA; Kundmachung: Sonderheft Nr. 1 der Mitteilungen des OIB, Ausgabe Oktober 2001, Zahl: OIB-095.1-051/01) sind Mauer- und Hochlochziegel ÜA-kennzeichnungspflichtig. Dies bedeutet, dass "ganze Ziegel" ÜA-kennzeichnungspflichtig sind, nicht jedoch Sondertypen wie z.B. "Erkerziegel", "Verschiebeziegel" etc.. Für diese Sondertypen ist eine ÜA-Kennzeichnung nicht vorgesehen.

Ziegel 3
Zu den Produktgruppen lfd. Nr. 3.1.1 und 3.1.2 sind nähere Ausführungen zu Relevanz der Baustoffliste ÖA, Kennzeichnung der Ziegel, Erläuterungen zur Prüfung der Druckfestigkeit und den Bestimmungen betreffend die Fremdüberwachung sowie zu den Anforderungen an den Wärmeschutz und Schallschutz in der Checkliste des OIB „Ziegel“ enthalten.
Die Checkliste „Ziegel“ kann im OIB (Fax: + 43/1/533 64 23; E-Mail: mail@oib.or.at) bezogen werden.

Zusatzmittel 1
Für Produkte, die die CE-Kennzeichnung tragen, entfällt die Verpflichtung der ÜA-Kennzeichnung für die im Rahmen der CE-Kennzeichnung erfassten Anforderungen und Verwendungszwecke.