Informationen zur Bauproduktenverordnung

 

Die neue Bauproduktenverordnung trat nach knapp 1 ½ Jahren Übergangsfrist per 01. Juli 2013 auch operativ in Kraft. Sie ersetzt die bisherige Bauproduktenrichtlinie, die bereits aus dem Jahre 1989 stammte.  

Bauproduktenverordnung

Durch die Bauproduktenverordnung müssen Hersteller von Bauprodukten für jedes Produkt, für das eine harmonisierte Norm (hEN) im Amtsblatt der EU kundgemacht wurde, und für das die in dieser Kundmachung angeführte Koexistenzperiode abgelaufen ist, eine Leistungserklärung erstellen. Gleiches gilt für Bauprodukte, für die eine Europäische Technische Bewertung ausgestellt wurde.

Harmonisierte Normen Stand: 28. Juni 2013

Bauprodukte, für die eine Leistungserklärung erstellt wurde, müssen mit der CE-Kennzeichnung versehen werden. Auch diese hat sich geringfügig geändert.

Bauprodukte, die bereits vor dem 1. Juli 2013 CE-gekennzeichnet waren, müssen, wenn Sie nach dem 1. Juli 2013 in Verkehr gebracht werden, ebenfalls die neue Leistungserklärung und CE-Kennzeichnung aufweisen. Allerdings können hierfür die bisherigen Prüfzeugnisse, Zertifikate und Europäischen technischen Zulassungen als Grundlage herangezogen werden.

Bauprodukte, die bereits vor dem 1. Juli 2013 in Verkehr gebracht (d.h. vom Hersteller zum Vertrieb oder zur Verwendung entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben) wurden, können weiterhin mit der „alten“ CE-Kennzeichnung gem. Bauproduktenrichtlinie von Händlern auf dem markt bereitgestellt werden.

 

Gruner_Ball3280.gif (257 Byte) Grundsätzliche Änderungen durch die Bauproduktenverordnung
Gruner_Ball3280.gif (257 Byte) Verpflichtende Leistungserklärung und CE-Kennzeichnung
Gruner_Ball3280.gif (257 Byte) Ausnahmen und vereinfachte Verfahren
Gruner_Ball3280.gif (257 Byte) Pflichten der Wirtschaftsakteure
Gruner_Ball3280.gif (257 Byte) Grundanforderungen an Bauwerke


      

 

Grundsätzliche Änderungen durch die Bauproduktenverordnung zurück zum Seitenanfang

Ausgelöst durch eine Strategie der Kommission zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (Better Regulation – Simplification Strategie 2005-2008) sowie durch den im Jahre 2008 beschlossenen „Neuen Rechtsrahmen“ (Binnenmarktpaket)wurde im Jahr 2008 das Projekt einer neuen Bauproduktenverordnung gestartet. Die europäische Kommission (EC) hat hierbei das Rechtsinstrument gewechselt hat, die bisherige Richtlinie wurde durch eine Verordnung ersetzt. Eine EU-Verordnung muss nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden, sondern gilt in den Mitgliedsstaaten unmittelbar, so als ob es sich um eine nationale Rechtsvorschrift handeln würde.

Inhaltlich wurde die Bauproduktenverordnung zunächst an den „neuen Rechtsrahmen“ insofern angepasst, als klarere Begriffsbestimmungen vorgesehen wurden – insbesondere betreffend das „Inverkehrbringen“ von Bauprodukten, die „Bereitstellung auf dem Markt“ von Bauprodukten und „Wirtschaftsakteure“, für die explizite Pflichten festgelegt wurden.

Auch die Notifizierung wurde anders geregelt, es muss nun in jedem Mitgliedstaat eine eigene notifizierende Behörde bestehen. Weiters gibt es umfangreiche Detailregelungen zur Notifizierung von „Stellen, die befugt sind, Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit“ wahr zu nehmen.

Weiters wurden in der Bauproduktenverordnung in Abstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 spezifische Bestimmungen über die Marktüberwachung von Bauprodukten  eingeführt.

Die Bauproduktenverordnung bringt eine grundsätzliche Änderung der „Philosophie“ mit sich. Während die CE-Kennzeichnung unter der Bauproduktenrichtlinie bedeutete, dass ein Bauprodukt mit der entsprechenden Europäischen technischen Spezifikation (Harmonisierte Norm oder Europäische technische Zulassung)“ konform ist, so geht es nun in der Bauproduktenverordnung nur mehr um die „Konformität des Bauproduktes mit der erklärten Leistung“. Damit verlässt die Bauproduktenverordnung den Rahmen des „New Approach“ (neues Konzept) der sonstigen Richtlinien, die eine CE-Kennzeichnung von Produkten einführen. In Konsequenz wird auch die bisherige „Bescheinigung der Konformität mit technischen Spezifikationen“ unbenannt in „Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit“. Die CE-Kennzeichnung und insbesondere die neu eingeführte „Leistungserklärung“ ist als Informationsinstrument vorgesehen, als „gemeinsame Fachsprache“, mit der den Verwendern von Bauprodukten die Eigenschaften (Leistungen ausgedrückt in „wesentlichen Merkmalen“) der Bauprodukte mitgeteilt werden.

Eine weitere Folge ist, dass die bisherigen Europäischen technischen Zulassungen in „Europäische technische Bewertungen“ umbenannt wurden. Als Grundlage für Europäische technische Bewertungen gibt es sogenannte „Europäische Bewertungsdokumente“ (EAD), eine Unterscheidung zwischen „Europäischen technischen Zulassungsleitlinien“ (ETAG) und CUAP-Verfahren gibt es nicht mehr. Bestehende Europäische technische Zulassungsleitlinien können weiterhin benützt werden, sie gelten aufgrund einer Übergangsbestimmung als EAD. Für CUAP’s ist das nicht der Fall, diese müssen in EADs umgewandelt werden.


      

 

Verpflichtende Leistungserklärung und CE-Kennzeichnung zurück zum Seitenanfang

Gemäß Artikel 4 der Bauproduktenverordnung müssen Bauprodukte, die von einer harmonisierten Norm erfasst sind, mit einer Leistungserklärung versehen werden, wenn sie in Verkehr gebracht werden. Dies betrifft jedes einzelne Bauprodukt, nicht nur einen neu eingeführten Produkttyp. Für Bauprodukte, für die eine Europäische technische Bewertung ausgestellt wurde, gilt dies ebenfalls, eine Verpflichtung, eine Europäische technische Bewertung zu beantragen, besteht jedoch auch dann nicht, wenn ein europäisches Bewertungsdokument vorliegt. Damit wurde die Europäische technische Bewertung de facto freiwillig, sie steht in Konkurrenz mit den weiterhin erlaubten nationalen Zulassungen.

In der Folge müssen diese Produkte mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden. Umgekehrt dürfen natürlich nur Produkte, für die eine Leistungserklärung erstellt wurde, eine CE-Kennzeichnung tragen. Inhalt von Leistungserklärung und CE-Kennzeichnung sind in der Bauproduktenverordnung klar geregelt. In der Leistungserklärung muss zumindest ein wesentliches Merkmal des Bauproduktes deklariert werden, jedoch jedenfalls alle, „die sich auf den Verwendungszweck oder die Verwendungszwecke beziehen, für den oder für die Bestimmungen dort zu berücksichtigen sind, wo der Hersteller eine Bereitstellung des Produkts auf dem Markt beabsichtigt“. Der Hersteller ist somit verpflichtet, sich darüber zu informieren, welche wesentlichen Merkmale (Kennwerte) in jenen Mitgliedsstaaten deklariert werden müssen, in denen das Bauprodukt auf den Markt bereitgestellt werden soll. Gegebenenfalls wird es hierbei entsprechende Informationsvereinbarungen mit Händlern geben müssen. Darüber hinaus ist immer die komplette Liste der wesentlichen Merkmale anzuführen, wobei bei jenen wesentlichen Merkmalen, die nicht deklariert werden, „NPD“ (No performance determined – keine Leistung festgestellt) angeführt wird.

Eine Abschrift der Leistungserklärung ist jedem Produkt, das auf dem Markt bereitgestellt wird, beizufügen. Dies kann entweder in gedruckter Form oder elektronisch per E-Mail erfolgen, es sei denn, der Abnehmer besteht auf einer gedruckte Leistungserklärung. Zukünftig wird eine Leistungserklärung auch auf einer Website zur Verfügung gestellt werden können, jedoch erst, wenn die näheren Bedingungen von der Europäischen Kommission in einem delegierten Rechtsakt festgelegt worden sind. Wird einem einzigen Abnehmer eine größere Menge (Los) gleicher Produkte geliefert, so genügt eine einzige Abschrift der Leistungserklärung.

Mit der CE-Kennzeichnung und der Leistungserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit der erklärten Leistung und für die Einhaltung aller sonstigen Bestimmungen der Bauproduktenverordnung und gegebenenfalls anderer relevanter Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU. Andere Kennzeichnungen gleichen Inhalts, das heißt betreffend die gleichen Kennwerte wie gemäß der harmonisierten Norm oder der ETA, sind nicht gestattet.

Angaben über Kennwerte eines Bauproduktes in anderer Form (z.B. in Katalogen, Werbematerial etc.) dürfen nur dann gemacht werden, wenn diese Kennwerte auch in der Leistungserklärung enthalten sind.

    

Ausnahmen und vereinfachte Verfahren

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Gemäß Artikel 5 von der Pflicht zur Erstellung einer Leistungserklärung ausgenommen sind einerseits individuelle, nicht im Rahmen einer Serienfertigung produzierte Bauprodukte, die auf einen besonderen Auftrag hin für ein bestimmtes Bauwerk produziert werden, weiters Bauprodukte, die vom Bauausführenden selbst direkt auf der Baustelle gefertigt werden, und schließlich traditionelle Bauprodukte, die in einem nicht-industriellen Verfahren zur Renovierung eines denkmalgeschützen Gebäudes hergestellt werden („in einer der Erhaltung des kulturellen Erbe angemessenen Weise“).

Für diese Bauprodukte sind die Erstellung einer Leistungserklärung und die CE-Kennzeichnung nicht erforderlich.

Für Bauprodukte, für die sehr wohl eine Leistungserklärung und eine CE-Kennzeichnung nötig sind, können jedoch gegebenenfalls die vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 36-38 angewendet werden. Hierbei handelt es sich zum einen um die Möglichkeit, die Typprüfung (früher „Erstprüfung“) des Bauproduktes durch eine „angemessene technische Dokumentation“ auf eine der folgenden Weisen zu ersetzten:

a.      Leistungsnachweis ohne Prüfung oder Berechnung (entsprechend den Bedingungen der jeweiligen harmonisierten technischen Spezifikation oder im Falle eines Beschlusses der Kommission)

b.      Verwendung von Prüfergebnissen anderer Hersteller („shared testing“), wobei die Genehmigung des betreffenden Herstellers erforderlich ist;

c.      Verwendung von Prüfergebnissen von System- oder Bauteilanbietern („cascaded testing“), ebenfalls mit Genehmigung des betreffenden Herstellers beziehungsweise Systemanbieters.

Weiters gibt es für Kleinstunternehmen die Möglichkeit, bei der Typprüfung die in der harmonisierten Norm vorgesehenen Prüfverfahren durch „abweichende Verfahren“ zu ersetzen, sofern die Gleichwertigkeit der angewendeten Verfahren mittels einer „spezifischen technischen Dokumentation“ nachgewiesen wird. Dies ist allerdings nur bei Produkten möglich, für die das System drei oder vier zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit anzuwenden ist, wobei das System 3 durch das System 4 ersetzt wird (somit keine Einbindung einer notifizierten Prüfstelle).

Schließlich gibt es noch die Möglichkeit, für individuell gefertigte Produkte das „System zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit“ durch eine „Spezifische technische Dokumentation“ zu ersetzen. In dieser Spezifischen technischen Dokumentation muss die Konformität des Produktes „mit den geltenden Anforderungen“ sowie die Gleichwertigkeit der angewendeten Verfahren mit den in der harmonisierten Norm festgelegten Verfahren nachgewiesen werden.

 


      

 

Pflichten der Wirtschaftsakteure

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Als Folge des „neuen Rechtsrahmens“ (Binnenmarkpaket) wurden in der Bauproduktenverordnung im Unterschied zur Bauproduktenrichtlinien nunmehr auch explizite „Pflichten der Wirtschaftsakteure“ festgelegt. Hierbei wird zwischen Herstellern, Bevollmächtigten, Importeuren und Händlern unterschieden.

Abgesehen von selbstverständlichen Bestimmungen, wie der Angabe des Namens und der Anschrift des Herstellers bzw. des Importeurs an den Produkten bzw. deren Verpackung oder in beigefügten Unterlagen, der Bereitstellung der Leistungserklärung, der Gebrauchsanleitung und allfälligen Sicherheitsinformationen mit den Produkten, wird auch ausdrücklich festgelegt, dass der Hersteller sicher zu stellen hat, dass die erklärte Leistung beständig erreicht wird. Der Hersteller muss auch im Falle von Nonkonformitäten unverzüglich Korrekturmaßnahmen ergreifen und die zuständigen Behörden, insbesondere die Marktüberwachungsbehörde, informieren, wenn eine Gefahr vorliegt. Der Marktüberwachungsbehörde ist er jedenfalls auskunftspflichtig.

Importeure dürfen nur Bauprodukte in Verkehr bringen, die die Anforderungen der Bauproduktenverordnung erfüllen, sie müssen sich deshalb vergewissern, dass der Hersteller die „Bewertung und die Überprüfung der Leistungsbeständigkeit“ durchgeführt hat und sämtliche Unterlagen (Leistungserklärung, technische Dokumentation etc.) vorliegen. Importeure müssen auch sicherstellen, dass Leistungserklärung, Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in einer vom betreffenden Mitgliedsstaat festgelegten Sprache, die von den Benutzern leicht verstanden werden kann, beigefügt wird. Weiters ist der Importeur dafür verantwortlich, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen das Produkt nicht beeinträchtigen (z.B. die Erfüllung der deklarierten Leistung). Der Importeur hat gegenüber den Behörden die gleichen Verpflichtungen wie ein Hersteller.

Auch Händler haben sich, bevor sie ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellen, zu vergewissern, dass das Produkt das CE-Zeichen trägt und dem Produkt die erforderlichen Unterlagen (Leistungserklärung, Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen) in der richtigen Sprache beigefügt sind. Wie Importeure sind auch sie dafür verantwortlich, dass durch die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Leistung des Produktes nicht beeinträchtigt wird.

In allen Fällen muss der Zusammenhang zwischen Produkt, CE-Kennzeichnung und Leistungserklärung durch entsprechende Typen-, Chargen- oder Seriennummern auf dem Produkt bzw. der Verpackung und den Unterlagen sichergestellt werden.

Eine ganz wichtige Bestimmung besagt, dass in jedem Fall, in dem ein Importeur oder Händler ein Bauprodukt unter seinem Namen oder seiner Handelsmarke in Verkehr bringt oder ein bereits in Verkehr gebrachtes Bauprodukt  so verändert, dass es die Leistung beeinflussen kann, sämtliche Pflichten eines Herstellers wahr zu nehmen hat. Ein Importeur oder Händler wird in diesem Fall gewissermaßen zum „Hersteller“.


      

 

Grundanforderungen an Bauwerke zurück zum Seitenanfang

Die bisherigen „wesentlichen Anforderungen“ der Bauproduktenrichtlinie wurden entsprechend der geänderten Philosophie in „Grundanforderungen an Bauwerke“ umbenannt. Weiters wurden einige kleine Modifikationen vorgenommen sowie als neue siebente Grundanforderung „nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen“ hinzugefügt.

Die Ergänzungen betreffen insbesondere „Hygiene-, Gesundheit- und Umweltschutz“ wo nun mehr auf den gesamten Lebenszyklus sowie auf die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern Bezug genommen wird. Weiters werden auch nicht mehr alleine die Emission von gefährlichen Stoffen, sondern auch von Treibhausgasen angesprochen. Bei der ehemaligen wesentlichen Anforderung „Nutzungssicherheit“ wurde Barrierefreiheit hinzugefügt, sodass die neue Grundanforderung nun „Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung“ heißt. Erfreulicherweise entspricht das dem bereits seit Jahren verfolgten Konzept der OIB-Richtlinien, wo die OIB-Richtlinie 4 ebenfalls „Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ umfasst.

Eine weitere kleine Änderung gibt es bei „Energieeinsparung und Wärmeschutz“. Es wird nicht nur die Energieeffizienz des Bauwerkes selbst gefordert, sondern auch, dass während seines „Auf- und Rückbaus“ möglichst wenig Energie verbraucht wird.

Die neue Grundanforderung „Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen“ deckt nur einen Aspekt der Nachhaltigkeit ab, nämlich die Ressourceneffizienz. Andere Aspekte der Nachhaltigkeit sind bereits durch die anderen Grundanforderungen erfasst, insbesondere z.B. durch Hygiene-, Gesundheit- und Umweltschutz, Energieeinsparung und Wärmeschutz sowie hinsichtlich der „sozialen Nachhaltigkeit“ auch durch die restlichen Grundanforderungen.